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Petitionen - Petitionen in der Mitzeichnung
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Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Grundeinkommen nach 25 Jahren Beschäftigung
Der Deutsche Bundestag möge die sofortige Umsetzung
zur Einführung eines Grundeinkommens für alle Beschäftigten beschliessen, die mindestens 25 Jahre in das Steuer- und Sozialsystem eingezahlt haben.
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Familienrecht - Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Recht der Nichtzulassungbeschwerde beim Bundesgerichtshof auch für Familiensachen wieder eingeführt wird.
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Grundgesetz - Schutz vor Inländerdiskriminierung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Gleichheitsgebot um eine Günstigkeitsklausel für Deutsche zu erweitern, um Verwaltung und Justiz auch dann auf europäisches Recht zu verweisen, wenn sich kein Grenzbezug ergibt und die europäischen Normen für Deutsche günstiger sind als nationales Recht.
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Verbraucherschutz - Vorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...die Tschernobyl- Grenzwerte für Radioaktivität (Gesamt- Cäsiumgehalt pro Kilogramm) in allen importierten Lebens- und Tierfuttermitteln an die, seit dem 01.04.2012 für importierte japanische Produkte geltenden Höchstwerte, anzugleichen, die mit der EU Durchführungsverordnung Nr.284/2012 vom 29.03.2012 neu festgelegt wurden.
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Immissionsschutz - Gesetz gegen Lichtverschmutzung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass nach slowenischem Vorbild ein Gesetz gegen Lichtverschmutzung in Zusammenarbeit mit der Fachgruppe Dark Sky der Vereinigung der Sternfreunde e.V. erlassen wird.
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Abfallwirtschaft - Ausstattung von Kreuzfahrtschiffen mit umweltfreundlicher Technik
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...das die Reedereien von Kreuzfahrschiffen ihre Schiffe nicht mehr mit Schweröl (Schiffmotoren) betreiben und keine Abfälle jeglicher Art dem Meer zuführen dürfen! Desweiteren die Verpflichtung ausreichende Filter in die Schornsteine zu bauen!
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Völkerrecht - Ablehnung der Ausweitung der "Operation Atalanta"
Der Bundestag mag beschließen die Ausweitung der Operation Atalanta nicht auszudehnen beziehungsweise die Ausweitung zurückzunehmen.
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Verbraucherschutz - Kennzeichnung von ESL-Milch
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ESL-Milch im Handel nicht länger als Frischmilch bezeichnet werden darf und die Abkürzung ESL auf der Vorderseite der Verpackung stehen muss.
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Energiewirtschaft - Förderung erneuerbarer Energien, Verzinsung des Kapitals der Anlagenbetreiber
Die Petition bemängelt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu einer überhöhten Verzinsung des von Anlagenbetreibern eingesetzten Kapitals führe. Die Petition fordert daher, dass mit den erhöhten Einspeisevergütungen eine maximale Eigenkapitalrendite von 5% erwirtschaftet werden dürfte.
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Arbeitslosengeld II - Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Geschäftsanweisung der Bundesarbeitsagentur in Nürnberg, nach der es für Ausländer eine Sperrfrist von drei Monaten gibt, wenn sie als Arbeitssuchende nach Deutschland kommen, sofort zurückgenommen wird.
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