Mehr Transparenz erhoffen sich die Grünen von einem Antrag zur Übertragung der Ratssitzungen im Internet. Auch soll die Bevölkerung mehr für die politischen Dikussionen im Rat interessiert werden, Schließlich soll auch mobilitätseingeschränkten udn älteren Menschen die Teilnahme an Ratssitzungen möglich gemacht werden.

Antrag

Der Rat der Stadt Paderborn beauftragt die Verwaltung zu prüfen, mit welchem Kostenauf-wand und unter welchen Voraussetzungen eine öffentliche Übertragung der Ratsitzungen im Internet (Audio / Video) umzusetzen ist.

Begründung

Paderborn ist einer der führenden IT-Standorte Deutschlands. Auch der Rat der Stadt Pa-derborn sollte sich neuen technologischen Entwicklungen nicht verschließen. Das Internet ist insbesondere ein wichtiges Mittel zur Verbesserung der Partizipation der Bürger an den Ent-scheidungen des Rates.

Im Sinne eines weiteren Bausteins für mehr Transparenz, aber auch um unsere Bevölkerung mehr für politische Fragen zu interessieren, möchten wir analog zur Umsetzung in andere Städten (Bonn, Solingen, usw.) prüfen lassen, ob unsere Ratsitzungen im Internet mitverfolgt werden können.

Auch Menschen mit Handicap und mobilitätseingeschränkten Mitbürgern eröffnet das Inter-net mit dieser Maßnahme die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen in unserer Stadt teilzuhaben.

Stefan Schwan