Steuern erhöhen war gestern, Steuern senken vorgestern.Die Steuerverschwendung stoppen, das ist heute. Die Gesellschaft braucht Geld für mehr Bildung, für mehr Kinderbetreuung, für mehr Forschung, für mehr Innovation. Aber es muss Schluss sein mit der Gängelung und mit der Verschwenung. Subventionsabbau in allen Bereichen, Schluss mit der Wählerbestechung zur Wahl.
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Die Lage in Syrien sei dramatisch, denn Präsident Assad führe einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, sagt Claudia Roth im Interview. Es müsse jetzt weitere Wirtschaftssanktionen geben, damit der Druck auf Syrien steige.Wenn der Iran jetzt einen Militärschlag ausführen oder ein benachbartes Land den Iran angreifen würde, drohte eine Eskalation in der gesamten Region, so die grüne Bundesvorsitzende. Auch gegenüber dem Iran müssten nun vor allem die Santkionen verschärft werden, um das iranische Atomprogramm wieder unter internationale Kontrolle zu bekommen.Das ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, weil es Repression und Zensur vorantreibe, statt auf ein modernes Urheberrecht zu setzen, so Claudia Roth.
