|
Politikfelder -
Steuern und Abgaben
|
|
Geschrieben von: Stefan Schwan
|
|
Eigentlich wäre Ende Oktober 2009 die Legislaturperiode in NRW abgelaufen. CDU und FDP versuchen aber krampfhaft, den Termin für die Kommunalwahlen vorzuziehen. Zur Zeit ist der Termin auf den 30. August 2009 festgelegt. Den Grünen käme dieser Wahltermin zwar recht, denn kleinere Parteien profitieren in der Regel von der (zu erwartenden) geringeren Wahlbeteiligung. Doch im Sinne der Bürger ist dieser Wahltermin gar nicht.
FDP und CDU wollen die Wähler innerhalb kürzester Zeit gleich zwei Mal zur Urne bitten, (nämlich zur Bundestagswahl und zur Kommunalwahl), obwohl nichts gegen eine Zusammenlegung von Bundestagswahl und Kommunalwahl spricht. Bürgerfreundlich ist das wahrlich nicht. Darüber hinaus kostet uns dieser kleine Spaß der beiden Steuerverschwendungsparteien FDP und CDU jedoch laut Steuerzahlerbund zusätzlich rund 42 Millionen Euro. Offensichtlich hat die CDU viel Geld zu verschenken, unser Geld, und hier zeigt sich auch, wie ernst es die FDP mit Ihrer Steuersenkungspolitik meint, Steuern senken, um sie an anderer Stelle um so großzügiger aus dem Fenster zu werfen etwa?
|
|
Zuletzt aktualisiert am Samstag, 27. Juni 2009 um 16:07 Uhr |