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Politikfelder -
Wirtschaft
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Geschrieben von: Stefan Schwan
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Das Guttenberg-Papier ist die schwarz-gelbe Giftliste für den sozialen Kahlschlag nach der Bundestagswahl. Jetzt dementieren Frau Merkel und Herr Guttenberg schnell, es sei ja alles nicht so gemeint gewesen.Warum eigentlich nicht, Frau Merkel? War das letzte Grundsatzprogramm der CDU auch nicht so gemeint? ALLE Vorschläge aus dem Guttenberg-Papier zum Sozialabbau finden sich bereits im Grundsatzprogramm der CDU von 2007.
Das, was Guttenberg als "blanken Unsinn" abtut, ist die Blaupause schwarz-gelber Politik: Abschaffung der Mindestlöhne, Abbau des Kündigungsschutzes, Einführung einer Kopfpauschale, Erhöhung der Mehrwertsteuer.
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